Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
⚖️ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – EAC Rechtsberatung
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen
EAC Rechtsberatung – Emad Aryan Consultant,
Willi-Melchers-Straße 18, 44534 Lünen, Deutschland,
und Mandanten/Kunden über:
- außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im ausländischen Recht (insbesondere syrisches Recht) gemäß §10 Abs.1 Nr.3 RDG, sowie
- ordnungsgemäß beim Gewerbeamt registrierte Schreib-, Übersetzungs-, Sprach- und Verwaltungsdienstleistungen.
(2) EAC Rechtsberatung ist kein Anwaltskanzlei im Sinne der BRAO. Eine rechtliche Beratung oder Vertretung nach deutschem Recht findet nicht statt.
(3) Abweichende Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Leistungsumfang / Zulässigkeit gemäß RDG und GewO
(1) EAC Rechtsberatung erbringt ausschließlich außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im ausländischen Recht (Schwerpunkt: syrisches Recht) gemäß §10 RDG.
(2) Ergänzend werden Schreib- und Verwaltungsdienstleistungen angeboten, z. B.:
- Ausfüllen und Übermitteln von Formularen,
- Erstellung von behördlichen Schreiben nach Anweisung des Mandanten,
- zweisprachige (Deutsch/Arabisch) Kommunikation und Dokumentenaufbereitung,
- Koordination mit Behörden, Notaren, Rechtsanwälten oder Übersetzern.
(3) Alle Tätigkeiten erfolgen ohne rechtliche Bewertung nach deutschem Recht.
(4) Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet (§611 BGB).
(5) Änderungen der Geschäftsanschrift oder behördlicher Eintragungen erfolgen regelmäßig entsprechend den gesetzlichen Meldepflichten und beeinträchtigen die Gültigkeit der Zulassungen nicht.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande durch:
- elektronische Buchung oder Anfrage über die Website www.eac-rechtsberatung.de,
- schriftliche Annahme eines Angebots, oder
- schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail.
(2) Bei Online-Buchungen gelten die Informationspflichten gemäß §§312 ff. BGB.
(3) Mit der Buchung erkennt der Mandant diese AGB an.
§ 4 Vergütung / Vorschuss / Zahlungsmodalitäten
(1) Die Vergütung erfolgt nach individueller Vereinbarung zwischen EAC Rechtsberatung und dem Mandanten.
(2) Abhängig von Art, Umfang und Dringlichkeit der beauftragten Dienstleistung kann EAC Rechtsberatung
– eine Einmalzahlung (Vorkasse),
– eine monatliche Pauschale,
– oder eine Ratenzahlung vereinbaren.
(3) EAC Rechtsberatung ist berechtigt, vor Beginn der Bearbeitung einen Vorschuss zu verlangen. Die Bearbeitung beginnt erst nach Zahlungseingang.
(4) Rechnungen sind binnen 7 Tagen nach Erhalt fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §288 BGB.
(5) Alle Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), soweit anwendbar.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten
(1) Der Mandant verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Änderungen in persönlichen oder sachlichen Angaben sind unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei fehlender Mitwirkung kann EAC Rechtsberatung den Vertrag beenden oder die Bearbeitung aussetzen.
§ 6 Haftung
(1) EAC Rechtsberatung haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftungshöchstgrenze entspricht dem vereinbarten Honorar.
§ 7 Widerrufsrecht (Verbraucher)
(1) Verbraucher (§13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(2) Der Widerruf kann per E-Mail an info@eac-rechtsberatung.de erklärt werden.
(3) Hat der Mandant verlangt, dass die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und wurde die Leistung vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht (§356 Abs. 4 BGB).
(4) Bei teilweiser Leistungserbringung ist ein angemessener Anteil zu zahlen.
§ 8 Datenschutz
EAC Rechtsberatung verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist (z. B. an kooperierende Anwälte, Notare oder Übersetzer).
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.eac-rechtsberatung.de.
§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lünen (Deutschland), soweit gesetzlich zulässig.
(3) Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
🧾 Widerrufsbelehrung (gemäß §§312g, 355 BGB)
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an info@eac-rechtsberatung.de.Folgen des Widerrufs:
Bei Widerruf erstatten wir alle bereits erhaltenen Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs.
Hat die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten bereits begonnen, wird der anteilige Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen einbehalten.
EAC Rechtsberatung – Emad Aryan Consultant
Willi-Melchers-Straße 18, 44534 Lünen, Deutschland
📞 +49 1590 1174637