Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)§ 1 Geltungsbereich(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen EAC Rechtsberatung (Inhaber: Emad Aryan) und Mandanten über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im ausländischen Recht (syrisches Recht) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 RDG sowie für organisatorische, sprachliche und verwaltungstechnische Zusatzleistungen.(2) Abweichende Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn sie von EAC Rechtsberatung ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§ 2 Leistungsumfang / RDG-Compliance(1) EAC Rechtsberatung erbringt ausschließlich außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im syrischen Recht. Keine Beratung oder Vertretung im deutschen Recht; keine Vertretung vor deutschen Gerichten oder Behörden (§ 3 RDG).(2) Organisatorische/sprachliche Leistungen (z. B. Formulare, Übersetzungskoordination, Terminorganisation) erfolgen ohne rechtliche Bewertung im deutschen Recht.(3) EAC Rechtsberatung ist in der Ausgestaltung der Bearbeitung frei; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet (§ 611 BGB).
§ 3 Vertragsschluss(1) Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme, elektronische Buchung über die Website oder schriftliche Auftragsbestätigung zustande.(2) Bei Online-Buchungen gelten zusätzlich die Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB.
§ 4 Vergütung / Vorschuss / Fälligkeit(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste oder Stundensätzen: Beratung syrisches Recht 180 €/Std.; internationale Kooperation & Gutachten 180 €/Std.; notarielle Unterstützung 160 €/Std.; Schreib- & Verwaltungsdienste 140 €/Std.; digitale Beratung 150 €/Std.; Sprachmittlung/Übersetzung 130 €/Std. jeweils zzgl. USt, sofern anwendbar.(2) EAC Rechtsberatung ist berechtigt, vor Beginn der Tätigkeit einen Vorschuss von mindestens 50 % des voraussichtlichen Honorars zu verlangen. Bearbeitung beginnt erst nach Zahlungseingang.(3) Rechnungen sind binnen 7 Tagen fällig. Bei Verzug fallen Zinsen gem. § 288 BGB an. Teil- und Abschlagsrechnungen sind zulässig.
§ 5 Mitwirkungspflichten des MandantenDer Mandant hat alle zur Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereitzustellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Haftung(1) EAC Rechtsberatung haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EAC Rechtsberatung nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf das vereinbarte Honorar begrenzt.(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie Verzögerungen infolge höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
§ 7 Widerrufsrecht (Verbraucher)(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB).(2) Der Mandant kann verlangen, dass EAC Rechtsberatung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. In diesem Fall erkennt der Mandant an, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 8 DatenschutzEAC Rechtsberatung verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf www.eac-rechtsberatung.de.
§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Lünen.(3) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.